document.getElementsByName("merchant-search")[0].addEventListener("submit", function () {ga("send","event", "haendlersuche", "absenden");})
Online-Shop Händlerportal

 Sicher einkaufen

Nutzungsbedingungen dguard

Besondere Bedingungen für den Erwerb und die Nutzung von Digades dguard®

§ 1     Allgemeines

(1)     Diese Besonderen Bedingungen für den Erwerb und die Nutzung von Digades dguard® (nachfolgend „Bedingungen“) gelten für alle über den Online-Shop von Digades digades@digades.de geschlossenen Verträge zum Erwerb des Digades dguard® Systems zwischen

Digades GmbH Digitales und analoges Schaltungsdesign
Äußere Weberstraße 20, 02763 Zittau
Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Lutz Berger
Amtsgericht Dresden HRB 2775
Telefon +49 3583 5775-0
Telefax + 49 3583 5775-444
(nachfolgend "Digades")

und dem Kunden. Bei Erwerb von anderen Verkäufern gelten die Bedingungen im Falle ihrer Einbeziehung durch den Verkäufer vorbehaltlich gesonderter Vereinbarungen zwischen dem jeweiligen Verkäufer und dem Kunden im Verhältnis zwischen dem jeweiligen Verkäufer und dem Kunden; sie gelten auch in diesem Fall in Ansehung der Dienstenutzung ausschließlich zwischen Digades und dem Kunden. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptiert Digades nicht. Dies gilt auch, wenn Digades der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

(2)     Digades kann die Bedingungen nachträglich ändern, wenn dies notwendig ist und der Kunde durch die Änderung nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Die Notwendigkeit kann sich zum Beispiel aus einer Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingung für die Erbringung von Notrufdienstleistungen oder von Telekommunikationsdienstleistungen, aus einer Änderung der Marktverhältnisse für diese Dienstleistungen, welche Digades seinerseits hierzu am Markt beschafft, oder aus der Implementation zusätzlicher Funktionen in das Produkt Digades dguard® ergeben. Die Änderungen werden zu dem von der Änderung selbst benannten Zeitpunkt wirksam, frühestens jedoch, wenn Digades die geänderten Bedingungen auf dem dguard® Kundenportal hinterlegt und dem Kunden die Hinterlegung durch Email an die vom Kunden auf dem dguard® Kundenportal hinterlegte Email-Adresse mitgeteilt hat.     

§ 2     Produkteigenschaften Digades dguard®

         (1)     Systemkomponenten

                   Digades ist ein Anbieter von Hard und Software im Bereich drahtloser Kommunikationslösungen. Digades stellt nach Maßgabe dieser Bedingungen dem Kunden unter der Bezeichnung Digades dguard® ein automatisches Notruf- und Diebstahlwarnsystem zur Nachrüstung von einspurigen Motorrädern zum Zwecke des Betriebes im öffentlichen Straßenverkehr in Deutschland sowie in weiteren Ländern der als Anlage 1 beigefügten Länderliste zur Verfügung. Die Verwendung in mehrspurigen Motorfahrzeugen (insbesondere auch Trikes, Quads oder Motorrädern mit Beiwagen) ist ausgeschlossen. Digades dguard® besteht aus Hardwarekomponenten, einer App für smartphones oder Internetbrowser zur Systemkonfiguration und Anzeigen einer Diebstahlwarnung und einem zeitlich begrenzten Zugang zur Mobilfunkkommunikation (§ 4), welcher insbesondere für den Verbindungsaufbau mit den Notrufabfragestellen bzw. der dguard® eCall App erforderlich ist. Die Hardwarekomponenten bestehen aus dem dguard® eCall Modul, einem dguard® eCall Sensor und einem dguard® eCall Taster.

(2)     Funktionsweise

          Digades dguard® erkennt über die in dem dguard® eCall Sensor und dem dguard® eCall Modul ermittelten Sensordaten typische Unfallsituationen und löst bei Detektion einer Unfallsituation und Diensteverfügbarkeit (§ 4) automatisch einen mobilen Notruf an die zuständige Notrufabfragestelle aus. An die Notrufabfragestelle werden für die Identifizierung und Lokalisierung des Fahrzeugs sowie zur Hilfeleistung erforderliche Informationen ("Notrufinformationen“) übermittelt. Bei Detektion eines Diebstahls löst Digades dguard® unter gleichen Voraussetzungen eine via Mobilfunk zu übertragende Diebstahlswarnung an die vom Kunden zu installierende und konfigurierende dguard® eCall App aus.

Die Notrufinformationen bestehen aus denjenigen Daten, welche nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2015/758 Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29.April 2015 von bordeigenen eCall-Systemen an die Notrufabfragestellen zu übermitteln sind, um die Kompatibilität und Interoperabilität mit einem künftigen, kontinuierlichen und harmonisierten, EU-weiten eCall-Dienstes im Sinne der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 305/2013 der Kommission vom 26. November 2012 („EU-weiter eCall-Dienst") sicherzustellen.

Zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Bedingungen ist der EU-weite eCall-Dienst selbst noch nicht sichergestellt, da den Mitgliedsstaaten der EU für die Umsetzung der erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen eine Frist bis zum 1. Oktober 2017 eingeräumt ist. Bis zur tatsächlichen Verfügbarkeit des EU-weiten eCall-Dienstes  werden die Notrufinformationen daher durch eine automatisierte Ansage in deutscher Sprache abgesetzt, welche insbesondere zum Beginn der Notrufverbindung die Koordinaten des Standortes übermittelt. Ist die SIM-Karte des dguard® eCall Modules zum Zeitpunkt der Auslösung des Notrufes in das Mobilfunknetz eines anderen Landes der Anlage 1 eingebucht, erfolgt die Ansage in englische Sprache; wenn und soweit zum Zeitpunkt der Auslösung des Notrufes eine Ansage in der Amtssprache des betreffenden Landes im dguard® eCall Modul implementiert ist, in dieser.        

Der Notruf kann auch manuell über den dguard® eCall Taster ausgelöst werden. 

(3)     Systemvoraussetzungen

          Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Verwendung und ordnungsgemäße Funktionalität von Digades dguard® einen sachgemäßen Einbau sowie die sachgemäße Bedienung gemäß der beim Erwerb des Produktes mitgelieferten Einbau- und Bedienungsanleitung voraussetzt. Sowohl die Einbauanleitung als auch die Bedienungsanleitung steht unter <Internet-Adresse> zum Download bereit.

(4)     Grenzen des Systems

          Das Absetzen des Notrufes nach einem Unfall oder einer Diebstahlwarnung kann im Einzelfall an von Digades nicht zu beeinflussenden Einflüssen scheitern. Solche Einflüsse sind insbesondere:

a)       mangelnde Integrität und Vitalität der Hardwarekomponenten

Die Hardwarekomponenten sind für den Einsatzzweck der Unfallerkennung auch konstruktiv ausgelegt. Im Rahmen dieser Auslegung kann jedoch nicht jede denkbare äußere Gewalteinwirkungen durch besondere konstruktive Maßnahmen berücksichtigt werden. Die Hardwarekomponenten sollten daher an geschützter Stelle im bzw. am Fahrzeug verbaut werden. In extremen Unfallsituationen können Beschädigungen der Hardwarekomponenten selbst erfolgen und ggf. Funktionsbeeinträchtigungen des Systems nach sich ziehen.

Die Stromversorgung des Gerätes ist im Falle eines Abrisses der Bordstromversorgung des Fahrzeuges (siehe Einbauanleitung) nur über eine fest eingebaute Batterie sichergestellt, welche nur für eine einmalige Nutzung ausgelegt ist. Die Lebenserwartung der ungenutzten Batterie beträgt zehn Jahre. Nach batteriegestützter Notrufauslösung (z.B. bei unfallbedingtem Abriss des Kabelbaumes des dguard® Modules oder sonst mangelhaftem Anschluss an die Bordstromversorgung) sowie nach Ablauf der Lebenserwartung obliegt dem Kunden, die Batterie durch den dguard® Kundendienst überprüfen und im Bedarfsfalle wechseln zu lassen.

 b)     mangelnde Typizität der Unfall- oder Diebstahlsituation

Die Software des Systems schlussfolgert das Vorliegen einer Unfall- oder Diebstahlssituation (nachfolgend: „Situation“) aus festgelegten Kombinationen der durch die Sensorik des Systems gelieferten Daten. Die Festlegung resultiert aus einer Schlüssigkeitsbewertung, welche zur Vermeidung von Fehlalarmen (z.B. durch Umfallen des Fahrzeuges) notwendig ist, ihrerseits aber im Zielkonflikt mit einer möglichst vollständigen Detektion von Situationen steht. Bei Vorliegen atyischer Situationen, bei denen die Werte der Sensorik ein anderes Ereignis als einen Unfall bzw. einen Diebstahl nahelegen, wird daher ggf. trotz Vorliegen eines Unfalles kein Notruf bzw. keine Diebstahlwarnung ausgelöst. Solche atypischen Situationen können zum Beispiel gegeben sein, wenn

-        das Motorrad nach einem Unfall nahezu senkrecht zum Stehen kommt, etwa weil es zwischen Bäumen verklemmt oder zwischen anderen Fahrzeugen verkeilt ist (dies kann u.U. nicht zuverlässig von einer gefahrenbremsung unterschieden werden),

-        das Motorrad aus dem Stand von einem gegenerischen Fahrzeug erfasst wird (dies kann u.U. nicht zuverlässig von einem schlichten Umfallen des Motorrades unterschieden werden) oder

-        das Motorrad in nicht allgemein verkehrsüblicher Art und Weise bewegt wird.   

c)       mangelnde Verfügbarkeit von hinreichend genauen Standortdaten

Das System generiert die für den Notruf erforderlichen Standortkoordinaten aus Werten, welche vom Global Positioning System (GPS) geliefert werden. Fällt beispielsweise GPS aus, ändert der Betreiber des GPS die Genauigkeit der Standortbestimmung auf ein nicht mehr hinreichendes Maß oder steht zum Unfallzeitpunkt keine Verbindung zu einer hinreichenden Zahl von GPS-Satelliten (etwa wegen Ausfällen oder wegen Geländeabschattungen) zur Verfügung, kann ggf. der Unfallstandort nicht bestimmt und ein Notruf nicht ausgelöst werden. Buchstabe d) gilt entsprechend. 

d)      mangelnde Netzverfügbarkeit

Für den Aufbau der Kommunikation mit der Notrufabfragestelle und der dguard® eCall App nutzt das System das öffentliche Netz eines von Digades hierfür gebundenen deutschen Mobilfunkbetreibers bzw. ein diesem Mobilfunkbetreiber via roa­ming zur Verfügung stehendes ausländisches Mobilfunknetz. Kann eine Mobilfunkverbindung nicht aufgebaut werden, kann ein Notruf nicht ausgelöst werden. Die Einzelheiten regelt und erläutert § 4 Absatz 2. 

e)       Nutzung ausländischer Mobilfunknetze

Das System wählt für die Auslösung des Notrufes die EU-weite Rufnummer 112 an. In der Nähe von Landesgrenzen kann es technisch bedingt vorkommen, dass sich die SIM-Karte des dguard® eCall Moduls nicht in das Mobilfunknetz desjenigen Landes, in welchem sich das dguard® eCall Modul befindet, einbucht, sondern in ein roaming-Netz des Nachbarlandes; angesprochen wird in diesem Fall eine Notrufabfragestelle des Nachbarlandes. Solange das Rettungswesen unter eCall nicht hinreichend EU-weit harmonisiert ist, ist kann dann nicht erwartet werden, dass der Notruf bei einer Notrufabfragestelle des Nachbarlandes rechtzeitige Rettungsmaßnahmen an der Unfallstelle zur Folge hat und/oder dass der Notruf an die zuständige Notrufabfragestelle des Unfallortes weitergeleitet wird. Selbst wenn eine Weiterleitung erfolgt, kann es zu Verzögerungen bei der Einleitung von Rettungsmaßnahmen kommen.

Der Eingang von Diebstahlswarnungen auf der dguard® App setzt eine aktive Datenverbindung des genutzten smartphones voraus, welche nicht ohne entsprechende Vertragsinhalte und entsprechende Konfiguration des smartphones zum Datenroaming besteht; Entsprechendes gilt für die SMS-Anbindung des smartphones in ausländischen Mobilfunknetzen in dem Fall, dass der Kunde den Empfang der Diebstahlswarnung dahingehend konfiguriert hat, dass die Diebstahlswarnung via SMS gesendet werden soll.      

f)       mangelnde gesetzliche Regelung der Verarbeitung automatisierter Notrufe

Es liegt außerhalb des Einfluss- und Einwirkungsbereichs von Digades, wie die jeweils beanspruchten nationalen Notrufabfragestellen einen eingehenden automatisierten Notruf verarbeiten. Die Arbeitsweise der Notrufabfragestellen in den Mitgliedsstaaten der EU setzt im Interesse zuverlässiger Standortinformationen herkömmlicherweise die Nutzung von fest installierten Notrufsäulen und/oder das Tätigwerden von Menschen bei standortunabhängiger Nutzung öffentlicher Kommunikationsinfrastruktur (insbesondere Mobilfunk) voraus. Erst mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten des EU aus der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 305/2013 der Kommission vom 26. November 2012 soll die Verarbeitung automatisierte Notrufe durch eCall-Systeme sichergestellt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt unterliegt die Arbeitsweise der Notrufabfragestellen einzelnen mitgliedsstaatlichen Regelungen, welche unterschiedlichen Inhalts und unterschiedlicher Reglungstiefe sind, in Ermangelung solcher Regelungen spezifischen Usancen, welche durch die Arbeitsweise des Systems nicht berücksichtigt werden können. Die Arbeitsweise des Systems bei der zusätzlichen Ansage nach § 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 Satz 2 orientiert sich an § 4 Abs. 8 Satz 5 Ziffer 2 der deutschen Verordnung über Notrufverbindungen vom 6. März 2009 (zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. November 2012) jedoch mit der Maßgabe, dass zum Aufbau der Notrufverbindung nicht ein mitgeführtes Mobiltelefon sondern die im dguard® eCall Modul fest verbaute SIM-Karte genutzt wird. Eine dem vergleichbare Rechts- und/oder Anweisungslage kann für andere Mitgliedsstaaten der EU bzw. des EWR nicht vorausgesetzt werden. Dies betrifft namentlich die in Anlage 2 aufgeführten Länder.    

§ 3     dguard® Kundenportal

(1)     Die Darstellung des Angebots im Internet-Shop von Digades ist freibleibend und unverbindlich.

(2)     Bei der Bestellung über shop.digades.de besteht der Bestellvorgang aus insgesamt drei Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschte Ware aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten ein. Im dritten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button "Zahlungspflichtig kaufen" bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.

(3)     Digades wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Digades ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Lieferung der bestellten Ware verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen Digades und dem Kunden zustande.

(4)     Die Nutzung der dguard® Dienste setzt weiter die Anlegung eines Kundenaccounts sowie die Registrierung des erworbenen dguard® eCall Modules auf dem dguard® Kundenportal sowie die Aktivierung der im vom Kunden erworbenen dguard ® eCall Modul verbauten SIM-Karte durch den Kunden voraus.

§ 4     Leistung, Verfügbarkeit und Kosten der Dienste

         (1)     dguard® Dienste

Damit dem Kunden die notwendige Mobilfunkanbindung von Digades dguard® zur Verfügung steht, stellt Digades dem Kunden für die Dauer von zwei Jahren eine Mobilfunkanbindung des dguard® eCall Modules zur Verfügung. Die Laufzeit des Servicevertrages beginnt mit dem Tag der Freischaltung der im vom Kunden erworbenen dguard® eCall Modul verbauten SIM-Karte durch den Kunden auf dem dguard® Kundenportal.

Wird der Servicevertrag nicht spätestens drei Monate vor Ablauf dessen jeweiliger Laufzeit gekündigt, verlängert sich der Servicevertrag um weitere zwölf Monate. Eine Kündigung von Digades mit Wirkung vor dem 31. Dezember 2020 ist ausgeschlossen.

Ein Neuabschluss des Servicevertrages durch den Kunden (oder im Falle des Unterabsatzes 4 durch den Dritten) kann auf dem dguard® Kundenportal erfolgen. Ein erneuter Abschluss des Servicevertrages ist nur spätestens bis zum Ablauf von einundzwanzig Monaten ab dem Zeitpunkt zulässig, da eine Kündigung des Kunden wirksam geworden ist.  

Die kundenseitige Übertragung des Servicevertrages auf einen Dritten ist dem Kunden ohne Zustimmung von Digades gestattet, vorausgesetzt, der Kunde veräußert diesem Dritten vollständig das von ihm erworbene Digades dguard® System, für welches der Servicevertrag abgeschlossen worden ist, und der Dritte nimmt eine Ummeldung eben jenes Digades dguard® Systems auf seinen Namen im dguard® Kundenportal vor.  

 (2)    Verfügbarkeit der Dienste

Digades dguard® beruht auf GPS-basierten Datenempfang sowie einer funkgesteuerten Datenübertragung über die in dem Produkt eingebaute SIM-Karte. Digades hat auf die Verfügbarkeit und Qualität des vom Netzbetreiber betriebenen Funknetzes sowie des GPS-Netzes keinen Einfluss und kann daher eine durchgängige und exakte Ermittlung der für die Unfallerkennung erforderlichen Fahrzeugdaten sowie die jederzeitige Übermittlung des Notrufs an die Notrufabfragestellen nicht gewährleisten.

Digades dguard® ist räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich der vom Netzbetreiber betriebenen Funkstationen beschränkt und kann insbesondere auch durch atmosphärische Bedingungen, topografische Gegebenheiten, die Position des Kraftfahrzeuges sowie Hindernisse (z.B. Brücken, Tunnel, Gebäude) beeinträchtigt werden. Außerdem setzt die Übermittlung des Notrufs die Funktionsfähigkeit und Betriebsbereitschaft des Mobilfunknetzes voraus.

Störungen von Digades dguard® können sich auch aus Gründen höherer Gewalt sowie aufgrund technischer und sonstiger Maßnahmen ergeben, wie beispielsweise Wartungs- und Reparaturarbeiten an den Anlagen des Netzbetreiber. Störungen können sich auch aus kurzzeitigen Kapazitätsengpässen durch Belastungsspitzen oder aus Störungen im Bereich von Telekommunikationsanlagen Dritter ergeben.

Digades wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um solche Störungen unverzüglich zu beseitigen oder auf die Beseitigung hinzuwirken.

(3)     Kosten der Dienste

Die dguard® Dienste sind für den Kunden in den ersten 24 Monaten des Servicevertrages kostenfrei („Freizeitraum“); dies gilt nur für den erstmaligen Abschluss eines Servicevertrages für ein bestimmtes Digades dguard® System. Nach Ablauf des Freizeitraumes gelten die hierzu von Digades im Internet-Shop von Digades zum Zeitpunkt des jeweiligen Abschlusses des Servicevertrages veröffentlichten Entgelte.

§ 5     Nutzung der Dienste

Der Kunde darf Digades dguard® nicht für gesetzeswidrige Zwecke nutzen. Der Kunde wird hiermit auf die Strafbarkeit einer absichtlichen oder wissentlichen missbräuchlichen Nutzung von Notrufen (vgl. bspw. § 145 Abs. 1 Ziffer 1 des deutschen StGB) hingewiesen. Der Kunde ist verpflichtet, Digades von allen Kosten eines von ihm zu vertretenden Notrufmissbrauches freizustellen. Die technisch bedingte Fehlauslösung von Notrufen durch Digades dguard® hat der Kunden nicht zu vertreten.

Die in dem Produkt eingebaute SIM-Karte ist durch den Kunden ebenfalls nur für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Dienste von Digades dguard® zu nutzen.   

§ 6     Widerrufsrecht

(1)     Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2)     Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Absatz 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

(3)     Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

         Digades GmbH Digitales und analoges Schaltungsdesign

         Äußere Weberstraße 20, 02763 Zittau

         Telefon +49 3583 5775-0, Telefax + 49 3583 5775-444

         <E-Mail>

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite shop.digades.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

(4)     Der Kunde kann durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung auf dem dguard® Kundenportal auf sein Widerrufsrecht verzichten, wenn er die Freischaltung der im dguard® eCall Modul verbauten SIM-Karte vor Ablauf der Widerrufsfrist wünscht.

§ 7     Zahlung

         (1)     Preise und Versandkosten

Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden an dem Geschäftssitz von Digades in Zittau vereinbart wird.

(2)     Zahlungsbedingungen

Sämtliche Forderungen von digades sind mit kostenpflichtiger Bestellung im Internet-Shop von Digades sofort zur Zahlung fällig. Entgelte für den Servicevertrag sind mit dem Beginn dessen jeweiligen Verlängerungszeitraumes (vgl. § 4 Absatz 1, 2. Unterabsatz Satz 1 bzw. § 4 Absatz 3 Satz 1) sofort zur Zahlung fällig.

Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei Digades eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich Digades vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass Digades kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(3)     Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

§ 8     Haftung

(1)     Digades übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der über Digades dguard® übermittelten Daten und Informationen. Gleiches gilt für die Folgen von Störungen, Unterbrechungen und Funktionsbeeinträchtigungen der Übermittlung des automatischen Notrufs oder der automatischen Diebstahlswarnung, insbesondere in den unter § 2 Absatz 4 und § 4 Absatz 2 beschriebenen Fällen.

(2)     Digades haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(3)     In sonstigen Fällen haftet Digades – soweit in Absatz 4 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in Absatz 4 ausgeschlossen.

(4)     Die Haftung von Digades für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen der Absätze 2 und 3 unberührt.

§ 9              Verjährung

         (1)     Es gelten die geltenden gesetzlichen Verjährungsbestimmungen.

         (2)     Ist der Kunde Unternehmer (also eine natürliche oder juristische Person, oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die die Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abgibt), beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

                   Die vorstehende Verjährungsfrist des Kaufrechts gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden nach § 8 Absätze 2 bis 4 sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 10   Weiterverweisung, Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1)     Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen gelten nur ergänzend für den Erwerb des Digades dguard® Systems. Soweit nicht diese Bedingungen Abweichendes regeln, gelten im Übrigen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Digades ergänzend; dies gilt nicht von solchen Regelungen in den Allgemeinen Geschäfstbedingungen von Digades, welche sich erkennbar nur auf den Erwerb des Produktes "Digades dfreeze®" beziehen und nur auf den Erwerb jenes Produktes sinnvoll anwendbar sind.  

(1)     Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, findet auf den Vertrag und diese Bedingungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2)     Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen und hat seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland oder hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Digades in Zittau. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

§ 11   Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt.

§ 12 Hinweise zum Batteriegesetz

(1)     Digades weist darauf hin, dass der Kunde zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet ist.

(2)     Der Kunde kann Batterien nach Gebrauch an Digades oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (beispielsweise in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Der Kunde kann die Batterien auch per Post an Digades zurücksenden. In dem Fall erstattet Digades dem Kunden das Briefporto für den Rückversand der Altbatterie.

(3)     Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

a)       Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.

b)      Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei

c)       Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium

d)      Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.