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AGB

Nachfolgend finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Bitte lesen Sie diese sorgfältig vor den Erwerb eines digades® Produktes.

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen über die dfreeeze®- und die dguard®-App und das dfreeeze®- und dguard®-Zubehör zwischen der Digades GmbH Digitales und analoges Schaltungsdesign, Äußere Weberstraße 20, 02763 Zittau, vertreten durch ihren Geschäftsführer: Herr Dipl.- Ing. Lutz Berger (im Folgenden: Digades genannt) und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.

 

c) Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Digades ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Digades wird den Nutzern bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, können sowohl Digades als auch der Nutzer das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.

§ 2 Vertragsschluss

 

a) Vertragsschluss über www.shop.digades.de
Die Darstellung des Angebots im Internet-Shop von Digades ist freibleibend und unverbindlich. Bei der Bestellung über www.shop.digades.de besteht der Bestellvorgang aus insgesamt drei Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde das gewünschte Zubehör bzw. die Lizenz aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten ein. Im dritten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button "Zahlungspflichtig kaufen" bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Digades wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Digades ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Bereitstellung der Lizenz verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen Digades und dem Kunden zustande. Der Vertragstext wird von Digades gespeichert und dem Kunden in Form der Bestätigungsmail zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Abschluss der Bestellung nicht mehr eingesehen werden.

b) Vertragsschluss über Amazon
Soweit Digades über Amazon verkauft, kommt der Vertragsschluss zwischen Digades und dem Kunden nach der Ausgestaltung und unter den Bedingungen der AGB von Amazon (http://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html/ref=footer_cou/278-71...) zustande. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an Digades zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Bei Aufgabe einer Bestellung bei Amazon.de schickt Digades dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass die Bestellung eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn Digades das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Vor Abgabe des Kaufangebots bzw. der Kaufannahme steht dem Kunden die Möglichkeit zur Verfügung, seine Eingabe zu überprüfen und zu bestätigen. Erkennt der Kunde etwaige Fehler bei seiner Eingabe, ist anstelle der Bestätigung die Korrektur der Eingabe möglich. Der Vertragstext wird im Rahmen der Amazonverkäufe nicht von Digades gespeichert. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung daher nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann jedoch über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken. Zudem kann der Kunde in seinem persönlichen Amazon-Kundenkonto vergangene Bestellvorgänge nachvollziehen.

 

c) Vertragsschluss über App-Store

Die jeweilige App ist über den Apple App Store sowie über den Google Play Store erhältlich. Der Nutzungsvertrag wird in diesem Fall über den entsprechenden App Store geschlossen. Hierfür ist die Erstellung eines Benutzerkontos durch die Eingabe der E-Mail-Adresse und der Wahl eines Passwortes notwendig. Die Bereitstellung der App stellt das Angebot von Digades dar, das der Nutzer durch den Download der App annimmt. Indem der Nutzer die dguard- App herunterlädt, kommt ein Nutzungsvertrag mit Digades zustande. Der Vertragstext wird von Digades gespeichert und dem Nutzer in Form der Bestätigungsmail zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Nutzer nach Abschluss der Bestellung nicht mehr eingesehen werden.


§ 3 Leistung und Lieferung

a) Leistungsumfang
Digades ist ein Anbieter im Bereich Software, Hardware und Apps.

 

b) dfreeeze®

Die App von Digades ermöglicht es dem Kunden, seine Standheizung (mit W-Bus) über ein Smartphone, Tablet, Mac oder einen PC zu steuern und die Standheizung damit ein- und auszuschalten, zu programmieren und Statusabfragen durchzuführen. Für Standheizungsmodelle ohne W-Bus steht ein reduzierter Funktionsumfang bereit, der in der Einbauanleitung beschrieben ist. Die Einbauanleitung steht unter https://www.dfreeeze.de/de/news-downloads zum Download bereit. Den für die Kommunikation mit der Standheizung benötigten Mobilfunkempfänger bietet Digades den Kunden ebenfalls an. Die Nutzung der dfreeeze®-App von Digades setzt entsprechende kompatible Steuerungsgeräte und den von Digades angebotenen Mobilfunkempfänger, eine Lizenz und einen ausreichenden Internetzugang voraus. Es obliegt dem Kunden, sein Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welcher die Nutzung der App ermöglicht. Das dfreeeze® System kann mit iOS- und Android Systemen oder mit einer Web App auf dem Computer gesteuert werden.

c) dguard®

Mithilfe von dguard® kann der Nutzer seine Fahrten mit dem Motorrad aufzeichnen. Die aufgezeichneten Daten umfassen Aufenthaltsort, Geschwindigkeit, Richtung, Beschleunigung und Rotation. Aufgrund der vorgenannten Daten und mithilfe von mehreren Sensoren kann die dguard®- App bestimmen, ob ein Unfall passiert ist und sich gegebenenfalls nach dem Unfall automatisch mit der Rettungsleitstelle verbinden. Darüber hinaus enthält die dguard®- App eine Diebstahlwarnung. Wird das Motorrad des Nutzern in dessen Abwesenheit entfernt, erhält der Nutzer eine Nachricht auf sein Smartphone („Alarm“). Die Nutzung der dguard®- App von Digades setzt entsprechende kompatible Geräte und den von Digades angebotenen Mobilfunkempfänger sowie einen ausreichenden Internetzugang voraus. Es obliegt dem Nutzer, sein Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welcher die Nutzung der App ermöglicht. Über die dguard®- App kann der korrekte Verbau vom dguard®- System überprüft werden.


d) Teillieferungen
Digades ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.

e) Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von Digades nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat Digades nicht zu vertreten. Sie berechtigen Digades dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

f) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann Digades vom Vertrag zurücktreten. Digades verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

e) Ausschluss der Lieferung
Postfachanschriften werden nicht beliefert.

f) Annahmeverzug
Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist Digades nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung. Das gilt nicht für den Fall, dass der Besteller durch die Nichtannahme der Ware sein gesetzliches Widerrufsrecht ausübt.


§ 4 Zahlung

a) Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden an dem Geschäftssitz von Digades in Zittau vereinbart wird.

b) Zahlungsabwicklung
Die Zahlungsabwicklung für den Mobilfunkempfänger und die Nutzungslizenz erfolgt daher über Ingenico Payment Services.

c) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei Digades eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich Digades vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass Digades kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

d) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

§ 5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen (Warenlieferung)

Widerrufsbelehrung für Verbraucher für die einheitliche Lieferung von Waren

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Digades GmbH Digitales und analoges Schaltungsdesign, Äußere Weberstraße 20, 02763 Zittau, E-Mail: dfreeeze@digades.de, Telefon: (0 35 83) 57 75-0, Fax: (0 35 83) 57 75-444) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist
 

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ebenso besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

 

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung der Waren nach der Lieferung entfernt wurde. Bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Digades. Der Kunde hat die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhält, an Digades ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Digades berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt vom Vertrag.

§ 7 Gewährleistung

Für alle von Digades gelieferten Waren bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.

 

a) Gewährleistungsanspruch
Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Ein Gewährleistungsanspruch besteht nicht bei unsachgemäßen Umgang mit der Ware durch den Kunden.

b) Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.

c) Mitteilung
Sollte der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bittet Digades den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.

d) Nacherfüllung
Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.

e) Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.

f) Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet Digades nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

g) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gelten, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, folgende Bestimmungen: Im Falle eines Mangels leistet Digades nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahrenübergang.

h) Rügeobliegenheit von Unternehmern
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

§ 8 Laufzeit und Verfügbarkeit
Die Laufzeit der Lizenz beträgt ein Jahr ab dem Kaufdatum. Eine automatische Verlängerung der Lizenz erfolgt nicht. Digades übernimmt keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Dienste. Digades sichert zudem nicht zu, dass die angebotenen Dienstleistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können.


§ 9 Haftung

a) Haftungsausschluss
Digades sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet Digades im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.

b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.


§ 10 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von Digades in Zittau vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

c) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.